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Nutzungsbedingungen für die Plattform und die Apps von Last Mile Solutions

§ 1 EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

1.1. Nutzungsbedingungen von Last Mile Solutions

Diese Nutzungsbedingungen von Last Mile Solutions für die Plattform und die App („Nutzungsbedingungen von Last Mile Solutions“) werden veröffentlicht von: Threeforce BV, die als Last Mile Solutions firmiert, mit eingetragenem Sitz in Zeemansstraat 11, 3016 CN, Rotterdam, Niederlande Handelsregisternummer: 24360819 Telefonnummer: +31 10 312 6000 E-Mail-Adresse: info@lastmilesolutions.com (Kontaktstelle) (nachfolgend als „wir“ oder „Last Mile Solutions“ bezeichnet).

1.2. Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen von Last Mile Solutions

Diese Nutzungsbedingungen stellen die rechtlich verbindliche Vereinbarung zwischen Last Mile Solutions und jedem Benutzer („Benutzer“ oder „Sie“) dar, der auf die EVC-Net-Plattform („Plattform“) und/oder die mit dieser Plattform verbundene App von Last Mile Solutions („App“) zugreift und diese nutzt. Diese Nutzungsbedingungen von Last Mile Solutions sind auch Bestandteil der Endbenutzervereinbarung mit dem Betreiber.

1.3. Zweck der Nutzungsbedingungen von Last Mile Solutions

Diese Nutzungsbedingungen von Last Mile Solutions regeln Folgendes:

  • Ihren Zugang zu und Ihre Nutzung der Plattform und/oder der App und die allgemeinen Bedingungen und Pflichten für ihre Nutzung,
  • die Rolle von Last Mile Solutions auf der Plattform und in der App, um sie klar von den Verantwortlichkeiten des Betreibers gegenüber seinen Endbenutzern zu unterscheiden,
  • die auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen von Last Mile Solutions erbrachten Dienste, insbesondere.
  • Das Laden ohne Registrierung, gegebenenfalls mit der App Easy Charging Quality (In-App).

 

1.4. Annahme der Nutzungsbedingungen von Last Mile Solutions

  • Die Kenntnisnahme und Annahme dieser Nutzungsbedingungen von Last Mile Solutions ist Voraussetzung für die Nutzung der Plattform und der App sowie für die Registrierung des Endbenutzerkontos und die Nutzung der Dienste. Dürfen diese Nutzungsbedingungen von Last Mile Solutions durch die Endbenutzervereinbarung nicht geändert oder aufgehoben werden. Bei Unstimmigkeiten zwischen der Endbenutzervereinbarung und diesen Nutzungsbedingungen von Last Mile Solutions in Bezug auf die Haftung von Last Mile Solutions oder die Zahlungstermine sind diese Nutzungsbedingungen von Last Mile Solutions maßgeblich.

§ 2 DEFINITIONEN

Alle in diesen Nutzungsbedingungen verwendeten Begriffe in Großbuchstaben haben die in der Endbenutzervereinbarung festgelegte Bedeutung, sofern in den Nutzungsbedingungen, insbesondere in diesem Abschnitt 2, nichts anderes festgelegt ist.

2.1. Laden ohne Registrierung

Das Laden von Elektrofahrzeugen an der Ladestation unter Verwendung der App Easy Charging Quality (InApp-Version), jedoch ohne Registrierung oder Anmeldung durch den Endbenutzer und ohne dass über den reinen Kauf des Ladedienstes hinaus eine weitere Geschäftsbeziehung besteht.

2.2. Verbraucher

Eine natürliche Person, die die Endbenutzervereinbarung oder diese Nutzungsbedingungen von Last Mile Solutions nicht im Rahmen einer geschäftlichen Tätigkeit abschließt.

2.3. Endbenutzer

Eine Partei der Endbenutzervereinbarung mit dem Betreiber, die die Dienste in Anspruch nimmt.

2.4. Fahrer eines Elektrofahrzeugs

Ein Halter eines Elektrofahrzeugs, der den Ladedienst im Rahmen der Endbenutzervereinbarung nutzt, oder ein Verbraucher, der den Dienst Laden ohne Registrierung gemäß diesen Nutzungsbedingungen in Anspruch nimmt.

2.5. Betreiber

Eine Partei der Vereinbarung mit dem Endbenutzer, die die Dienste unter Verwendung der Plattform, der App und der Ladekarten oder anderer Identifizierungsmittel anbietet und bereitstellt. Die Angaben zum Betreiber finden sich in der Endbenutzervereinbarung.

2.6. Dienste

Dienste des Betreibers, die im Rahmen der Endbenutzervereinbarung gemeinsam mit dem Dienst Laden ohne Registrierung gemäß diesen Nutzungsbedingungen bereitgestellt werden, sowie (gegebenenfalls) andere Diensten von Last Mile Solutions.

2.7. Benutzer, Sie

Jeder Benutzer der Plattform oder der App, der Endbenutzer ist oder die bestellten Dienste entweder im eigenen Namen oder in Vertretung einer anderen juristischen Person (Unternehmen, Gemeinde usw.) nutzt, einschließlich der Administratoren von Benutzerprofilen, der Mitarbeiter von Endbenutzern oder eines Verbrauchers, der den Dienst Laden ohne Registrierung gemäß diesen Nutzungsbedingungen nutzt, gegebenenfalls unter Verwendung der App Easy Charging Quality (In-App-Version). Im Falle von natürlichen Personen kann nur eine volljährige und voll geschäftsfähige Person Benutzer der Plattform und/oder der App werden.

2.8. Dienste

Dienste des Betreibers, die gemäß der Endbenutzervereinbarung gemeinsam mit den in diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen Diensten von Last Mile Solutions bereitgestellt werden.

§ 3 ZUSAMMENFASSUNG DER ROLLE VON LAST MILE SOLUTIONS

3.1. Nutzung der Plattform und der App

Auf Anfrage des Betreibers entwickelt und implementiert Last Mile Solutions seine Software-Plattform und die App sowie die zugehörige Netzinfrastruktur. Last Mile Solutions legt daher allgemeine Regeln für die Nutzung der Plattform und der App fest, indem diese Nutzungsbedingungen für Sie als Benutzer verbindlich gemacht werden. Diese Regeln werden in Abschnitt 4 dieser Nutzungsbedingungen (4. NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE PLATTFORM UND DIE APP) beschrieben. Sie sind verpflichtet, diese zu lesen und bei jedem Zugriff auf die Plattform und/oder die App zu beachten.

3.2. Rolle von Last Mile Solutions zur Unterstützung der Dienste des Betreibers

Darüber hinaus bietet Last Mile Solutions, sofern dies vereinbart und in der Endbenutzervereinbarung mit dem Betreiber eindeutig festgelegt ist, Unterstützung bei der Erfüllung der Endbenutzervereinbarung, indem es bestimmte Dienste, die Rechnungsstellung, den Zahlungseinzug und andere Zahlungsströme übernimmt. Diese Rolle und die Unterstützung von Last Mile Solutions sind in die Endnutzervereinbarung genauer beschrieben. Zusätzlich zu anderen Pflichten des Betreibers und unabhängig von dieser Unterstützung von Last Mile Solutions, garantiert der Betreiber dem Endnutzerin seinemeigenen Namen, dassdie Endnutzervereinbarung in vollem Umfang in Übereinstimmung mit seinem Inhalterfüllt wird. Wenn aus der Endbenutzervereinbarung eindeutig hervorgeht, dass der Betreiber die Endbenutzervereinbarung ausschließlich ohnedie in dieser Klausel 3.2. dieser Nutzungsbedingungen beschriebene Unterstützung von Last Mile Solutionserfüllt, finden der gesamte Abschnitt 11 dieser Nutzungsbedingungensowie die Unterstützung von Last Mile Solutions keine Anwendung und sinddaher ausgeschlossen.

3.3. Laden ohne Registrierung

Auch wenn Sie Benutzer der App Easy Charging Quality (In-App-Version) sind und diese ohne Registrierung und/oder ohne Anmeldung bei Ihrem Endbenutzerkonto zum Zweck des einmaligen Ladens (Laden ohne Registrierung) verwenden, wird Ihnen dieser einmalige Ladedienst ebenfalls von Last Mile Solutions als Mobilitätsdienstleister angeboten, wie in Abschnitt 6 dieser Nutzungsbedingungen (6. LADEN OHNE REGISTRIERUNG) ausführlicher beschrieben wird.

3.4. Newsletter

Sie können auf der Plattform die Zusendung des Newsletters von Last Mile Solutions, der Werbeinformationen oder Angebote enthalten kann, an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse akzeptieren. Die Abbestellung des Newsletters von Last Mile Solutions ist jederzeit möglich, indem Sie eine entsprechende E-Mail an support@lastmilesolutions.com senden oder auf den dafür vorgesehenen Link in der Newsletter-E-Mail klicken.

§ 4 NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE PLATTFORM UND DIE APP

4.1. Pflichten des Benutzers

Jeder Benutzer, der auf die Plattform und/oder die App zugreift, ist verpflichtet,

  • die Nutzungsbedingungen von Last Mile Solutions und die auf der Plattform oder in der App angezeigten Mitteilungen zu erfüllen;
  • die Plattform, die App und die Dienste in Übereinstimmung mit allen geltenden Gesetzen und Vorschriften zu nutzen (einschließlich solcher, die sich auf Datenschutz, internationale Kommunikation, Exportgesetze und die Übermittlung technischer oder personenbezogener Daten beziehen, sowie den gesetzlichen Bestimmungen für die Bekämpfung von Betrug und Korruption und den Bestimmungen über die Verhinderung der Geldwäsche und die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung);
  • die Plattform, die App und die Dienste in Übereinstimmung mit allen geltenden Gesetzen und Vorschriften zu nutzen (einschließlich solcher, die sich auf Datenschutz, internationale Kommunikation, Exportgesetze und die Übermittlung technischer oder personenbezogener Daten beziehen);
  • die Plattform und/oder die App in einer Art und Weise zu nutzen, die mit dem bestimmungsgemäßen Gebrauch vereinbar ist und den Betrieb nicht beeinträchtigt, einschließlich der Verpflichtung, keine rechtswidrigen Inhalte, die gegen Gesetze oder die guten Sitten verstoßen, wie z. B. Malware, Software zur Aufhebung von Sicherheitsfunktionen oder Tracking-Software, oder Inhalte, die Patente, Marken, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse oder andere Eigentumsrechte einer Partei verletzen, in die Benutzeroberfläche der App einzubinden;
  • hinsichtlich personenbezogener Daten oder Einzelheiten zur Ladeinfrastruktur Dritter nur solche Daten auf die Plattform und/oder in die App hochzuladen, zu deren Hochladen der Benutzer berechtigt ist;
  • nur vollständige, korrekte und wahrheitsgemäße Angaben zu machen, die für die Nutzung der Dienste erforderlich sind, wie z. B. personenbezogene Daten und Zahlungsinformationen;
  • davon abzusehen, die Website, auf der sie gehostet wird, oder andere Elemente der Plattform oder der App zu verändern, den Code zu dekompilieren, anzupassen, zu übersetzen oder sonstige Änderungen an der Software vorzunehmen, technische Schutzvorrichtungen, Marken, Eigentumsvermerke oder Kennzeichnungen zu entfernen oder den Inhalt von Nachrichten zu verändern;
  • es zu unterlassen, Einschränkungen oder Hindernisse für die Nutzung der Plattform oder App durch andere Personen zu verursachen;
  • es zu unterlassen, unbefugten Dritten Zugriff auf das Endbenutzerkonto des Endbenutzers, das auf der Plattform oder in der App erstellt wurde, oder die Dienste zu gewähren oder diesen Zugriff zu verkaufen, weiterzuverkaufen, zu lizenzieren, zu vermieten, zu verleasen oder anderweitig zu übertragen;
  • es zu unterlassen, Maßnahmen zu umgehen, die auf der Plattform oder in der App dazu genutzt werden können, um den Zugriff zu verhindern oder einzuschränken;
  • es zu unterlassen, die Plattform und die App in Verbindung mit ähnlichen Produkten von Wettbewerbern von Last Mile Solutions für öffentliche Bewertungen, Vergleiche oder Benchmarking zu nutzen, zu kopieren, zu integrieren oder zu spiegeln, es sei denn, dies wurde von Last Mile Solutions ausdrücklich schriftlich genehmigt;
  • es zu unterlassen, den Zugriff auf die Plattform und/oder die App für die Entwicklung eines konkurrierenden Produktes oder Dienstes zu nutzen oder Merkmale, Funktionen, Schnittstellen, Grafiken oder die visuelle und funktionale Lösung zu kopieren;
  • davon abzusehen, unautorisierte Werke im Zusammenhang mit der Plattform und/oder der App, einschließlich Software, Tools oder Anwendungen, unter Verwendung von Teilen, Elementen, Mechanismen oder Lösungen, die auf der Plattform/in der App verwendet werden, ohne die Zustimmung von Last Mile Solutions zu erstellen;
  • davon abzusehen, Reverse Engineering durchzuführen, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode, Objektcode, Algorithmen oder die Struktur der Plattform/App zu extrahieren.

Jeder Benutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Plattform, der App und/oder der Dienste die unter https://www.lastmilesolutions.com/de/richtlinie-zur-betrugs-und-korruptionsbekaempfung-im-lastmile-solutions-netzwerk/ abrufbare Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Netz von Last Mile Solutions einzuhalten und sicherzustellen, dass das an der Nutzung der Dienste beteiligte Personal mit dieser Richtlinie vertraut ist und sie einhält. Insbesondere ist Folgendes untersagt:

  • die Verwendung von zeitlich befristeten Kreditkarten in der Absicht, Zahlungsverpflichtungen zu umgehen oder sich diesen zu entziehen,
  • die Nutzung eines privaten Ladepunkts durch einen Gast zu gestatten,
  • unbefugten Dritten die Nutzung einer RFID-Karte oder eines anderen Identifizierungsmittels zu gestatten, insbesondere das Starten oder Autorisieren eines Ladevorgangs durch den Dritten oder unter Verwendung des Identifizierungsmittels des Dritten und die Weitergabe des Identifizierungsmittels an Dritte, um eine ungerechtfertigte Erstattung der Ladekosten zu erhalten,
  • Kopieren oder Verändern des Identifizierungsmittels,
  • Entfernen oder betrügerisches Ändern von Informationen, Namen oder Schutzvorrichtungen von den Ladestationen oder Identifizierungsmitteln,
  • Missbrauch von Tarifen durch vorsätzliche Festlegung eines unzulässigen Tarifs,
  • Verwendung gefälschter, von Dritten stammender oder falscher Daten.

Jeder Fall von Betrug oder Korruption im Zusammenhang mit den Diensten ist unverzüglich dem Betreiber oder Last Mile Solutions zu melden. Solche Handlungen stellen gleichzeitig eine wesentliche Verletzung der Nutzungsbedingungen von Last Mile Solutions und der Vereinbarung mit dem Betreiber dar. Ein Verstoß gegen die Vorschriften oder Richtlinien zur Betrugs- und Korruptionsbekämpfung stellt eine Rechtsgrundlage für die Kündigung dieser Nutzungsbedingungen von Last Mile Solutions, der Vereinbarung mit dem Betreiber, die Sperrung des Zugangs zu der Plattform, der App und den Diensten, einschließlich der Sperrung des Zugangs zur Ladeinfrastruktur oder des Endbenutzerkontos, sowie für die Geltendmachung finanzieller Ansprüche gegen die verantwortlichen Parteien dar.

4.2. Rolle des Betreibers

Last Mile Solutions hat die Plattform und die App auf Anforderung des Betreibers entwickelt, der sie verwaltet und seine Dienste den Endbenutzern zur Verfügung stellt. Daher geht jeder Endbenutzer bei der Registrierung auf der Plattform oder in der App direkt eine Vereinbarung mit dem Betreiber ein. Der Betreiber ist der Ansprechpartner und Vertragspartner. Der Betreiber stellt Ihnen die in der Endbenutzervereinbarung beschriebenen Dienste zur Verfügung, verwaltet und unterstützt den Betrieb und die Konfiguration Ihres Endbenutzerkontos und stellt einen Helpdesk für alle Benutzer der Plattform und der App bereit. Auf Anforderung des Betreibers kann Last Mile Solutions Aktualisierungen der Plattform und der App bereitstellen, einschließlich Korrekturen, Entwicklungen neuer Funktionen und/oder Änderungen der Sicherheitsmaßnahmen. Der Betreiber ist gegenüber den Benutzern zu ihrer Bereitstellung verpflichtet.

4.3. Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen von Last Mile Solutions

Zur Sicherheit der Plattform, der App und ihrer Benutzer und unbeschadet anderer Maßnahmen, die in der Endbenutzervereinbarung vorgesehen sein können, ist Last Mile Solutions berechtigt, Ihren Zugang zur Plattform und App für den Zeitraum zu sperren, der erforderlich ist, um den Verstoß zu beheben, wenn Sie die in diesen Nutzungsbedingungen von Last Mile Solutions, insbesondere in Klausel 4.1., festgelegten Pflichten des Benutzers, wesentlich verletzen. Sofern es die Sicherheitsbestimmungen zulassen, werden Sie im Voraus über eine derartige Einstufung Ihrer Handlungen auf der Plattform oder in der App benachrichtigt und erhalten eine angemessene Frist, um einen solchen Verstoß zu beheben, bevor der Zugang gesperrt wird. Sie erhalten stets eine faire Möglichkeit, Ihre Handlungen auf der Plattform und in der App zu begründen und zu korrigieren. Im Falle einer ungerechtfertigten Sperrung des Zugangs oder wenn die Gründe für die Sperrung vollständig ausgeräumt sind, wird der Zugang unverzüglich wiederhergestellt.

4.4. Technische Voraussetzungen für die Nutzung der Plattform und der App

Um die Plattform oder die App nutzen zu können, müssen Sie über eine entsprechende Computerausrüstung oder ein mobiles Gerät mit Internetzugang und einem Webbrowser verfügen. Es kann notwendig sein, die erforderlichen Cookies zu aktivieren, um die Plattform und die App ordnungsgemäß nutzen zu können. Für die Nutzung der Plattform über einen Internetbrowser empfehlen wir die Verwendung der Webbrowser Google, Google Chrome, Mozilla Firefox oder Safari. Last Mile Solutions kann jederzeit andere Browser empfehlen. Für die Nutzung der App ist eine Installation auf Ihrem Mobilgerät erforderlich. Ohne Registrierung oder Anmeldung bei der App können Sie nur einen begrenzten Umfang an Diensten (wie etwa Laden ohne Registrierung) nutzen und erhalten nicht automatisch Verkaufsbelege wie z. B. eine Rechnung für die in Anspruch genommenen Dienste.

4.5. Sicherheit

Der Betreiber, Last Mile Solutions und ihre Subunternehmer ergreifen Maßnahmen, um die verarbeiteten Daten auf dem höchstmöglichen Niveau zu sichern, unter anderem durch die Verwendung sicherer Datenübertragungsverfahren, den Schutz von Websites und Software vor Cyber-Angriffen und die Aktualisierung der verwendeten IT-Tools. Auf der Plattform und in der App werden SSL-Verschlüsselung (zur Sicherung der Datenübertragung über das Internet), das SEPA-Protokoll für die Integration (Bankenschnittstelle) und andere Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt. Trotz angemessener Sicherheitsmaßnahmen auf der Plattform und in der App sollte Ihnen als Benutzer bewusst sein, dass keine Sicherheitsmaßnahme alle Risiken und Bedrohungen vollständig ausschließen kann, insbesondere solche, die mit der Nutzung des Internets oder mobiler Geräte als solcher verbunden sind. Zu diesen Risiken können Malware, Spyware, SPAM, Phishing, Hacking und von Dritten durchgeführte Kryptoanalysen gehören, denen jeder Benutzer des Internets ausgesetzt sein kann. Auch die Art und Weise, wie Sie als Benutzer das Internet nutzen, ist wichtig und beeinflusst das Risiko, das mit elektronisch bereitgestellten Diensten jeglicher Art verbunden ist, dies gilt insbesondere für Ihre Sorgfalt beim Empfang von Links oder die Aktualisierung und Wirksamkeit Ihrer eigenen Antivirensoftware.

4.6. Aktualisierungen

Die Plattform und die App können von Zeit zu Zeit aktualisiert werden, um technologische Änderungen, neue Funktionen und Änderungen der Sicherheitsfunktionen zu implementieren unddie Konformität mit gesetzlichen Anforderungen zu gewährleisten. Wenn eine Aktualisierung vorgeschrieben oder für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform und/oder der App erforderlich ist, wird diese Aktualisierung den Benutzernohnezusätzliche Kostenzur Verfügung gestellt. Für die Nutzung der aktualisierten Plattform ist keine Installation erforderlich. Bei Aktualisierungen der App kann eine Installation des Updateserforderlichsein.

 

  § 5 LADESTATIONEN

5.1. Pflichten im Zusammenhang mit der Registrierung der Ladestation auf der Plattform

Alle auf der Plattform registrierten öffentlichen Ladestationen sind Teil des Netzes von Last Mile Solutions. Wenn Sie Ladestationseigentümer oder Ladepunktbetreiber der auf der Plattform registrierten Ladestation sind, erklären Sie sich daher damit einverstanden, diese Ladestationen in das Netz von Last Mile Solutions aufzunehmen. Zum Zeitpunkt der Registrierung Ihrer Ladestation auf der Plattform autorisieren Sie auch den Betreiber und Last Mile Solutions, den Zugang zu diesen Ladestationen für sie oder andere vom Betreiber oder von Last Mile Solutions autorisierte oder in das Ladenetz aufgenommene Unternehmen, einschließlich des Partnernetzes, zur Durchführung von Ladevorgängen zu gewähren. Gleichzeitig garantieren Sie, dass Sie berechtigt sind, diesen Zugang zu gewähren. Des Weiteren erklären Sie sich damit einverstanden, diesen Stellen Zugang zu den Daten Ihrer Ladestation zu geben. Als Ladestationseigentümer oder Ladepunktbetreiber, der den Ladepunkt oder die Ladestation auf der Plattform registriert, sind und bleiben Sie für den technisch ordnungsgemäßen und sicheren Betrieb und die Wartung dieses Ladepunktes/dieser Ladestation sowie für die Einhaltung aller diesbezüglich geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der allgemein anerkannten Regeln der Technik verantwortlich. Sie sind auch verpflichtet, die Ladestation (gegebenenfalls) mit der erforderlichen Ausrüstung auszustatten und sie ordnungsgemäß zu kennzeichnen. Des Weiteren sind Sie verpflichtet, einen solchen Ladepunkt/eine solche Ladestation mit der für das Laden von Elektrofahrzeugen erforderlichen Energie zu versorgen. Indem Sie Zugang zu Ihrer Ladestation gewähren und die während des Ladevorgangs benötigte Energie zur Verfügung stellen, erbringen Sie die Energiedienstleistung (im Sinne der Mehrwertsteuervorschriften) für den Betreiber, Last Mile Solutions oder einen anderen Mobilitätsdienstleister, der innerhalb des Ladenetzes tätig ist, und ermöglichen es diesen, den Ladedienst an Ihrer Ladestation anzubieten. Aufgrund des Umfangs der Aufgaben von Ladestationseigentümern/Ladepunktbetreibern kann Last Mile Solutions seinen Benutzern keine bestimmte Dichte an Ladepunkten/Ladestationen und/oder Erreichbarkeit und/oder Energieversorgung ohne Stromausfälle garantieren. Als Ladestationseigentümer der öffentlichen Ladestation innerhalb des Ladenetzes werden Sie in dem Fall, dass die vorstehend erläuterte teilweise Übertragung stattfindet, von Last Mile Solutions für die Kosten der Nutzung Ihrer Ladestation zur Durchführung von Ladevorgängen durch den Betreiber, Last Mile Solutions oder andere Mobilitätsdienstleister aus dem Ladenetz gemäß den vereinbarten Tarifen und Preisen entschädigt. Das vorstehend beschriebene Entgelt wird auf der Grundlage von Rechnungen gezahlt, die im Rahmen einer an Last Mile Solutions erteilten Genehmigung zum Gutschriftverfahren gemäß den in Abschnitt 11 dieser Nutzungsbedingungen (11. VEREINBARUNG ÜBER DAS GUTSCHRIFTVERFAHREN beschriebenen Bedingungen) ausgestellt werden. Durch die Annahme dieser Nutzungsbedingungen von Last Mile Solutions erklären Sie sich damit einverstanden, eine Vereinbarung über das Gutschriftverfahren mit Last Mile Solutions einzugehen.

 § 6 LADEN OHNE REGISTRIERUNG

6.1. Fahrer eines Elektrofahrzeugs

Als Benutzer der App Easy Charging Quality (In-App-Version) können Sie sich dafür entscheiden, sich nicht zu registrieren oder sich nicht anzumelden. In diesem Fall können Sie den Dienst Laden ohne Registrierung nutzen.

6.2. Laden ohne Registrierung

Mit der App Easy Charging Quality (In-App-Version) können Sie den Dienst Laden ohne Registrierung an den Ladestationen im Ladenetz von Last Mile Solutions nutzen. Bitte beachten Sie, dass sich die innerhalb des Ladenetzes verfügbaren Ladestationen im Laufe der Zeit ändern können. Sie starten und beendendas Laden Ihres Elektrofahrzeugs, indem Sie dieentsprechende Schaltflächein der Appauswählen („Laden starten“, „Laden beenden“). Durch den Beginn des Ladevorgangserklären Sie sich damit einverstanden, den zahlungspflichtigen Dienst Laden ohne Registrierung in Anspruch zu nehmen, und Sie erklären sichdamit einverstanden, dass der Dienstauf Ihre Anforderung hinunverzüglichbeginnt, ohne dass Sie das Recht haben, die Vereinbarung über diesen Dienst zu widerrufen.

6.3. Zugang zu Informationen über Ladestationen

Der Zugang zur Ladestation ist für nicht registrierte Benutzer nur über die App möglich, ohne dass eine Registrierung oder Anmeldung erforderlich ist. Laden ohne Registrierung steht während der Verfügbarkeitszeiten der jeweiligen Ladestation zur Verfügung, die auch in der App angegeben sind. Bei Verwendung der App ohne Registrierung oder Anmeldung sind Informationen über die Ladestation verfügbar: Standort, Verfügbarkeit, Steckertyp, Kosten für das Laden ohne Registrierung. Es besteht jedoch kein Zugriff auf die Ladehistorie, Statistiken und andere Dienste, die registrierten Endbenutzern vorbehalten sind.

6.4. Gebühren für Laden ohne Registrierung

Laden ohne Registrierung ist ein kostenpflichtiger Dienst, der gemäß der in der App für die jeweilige Ladestation angegebenen Preisliste abgerechnet wird. Die Tarife können von Zeit zu Zeit aktualisiert werden. Verbindlich ist immer der Tarif, der unmittelbar vor Beginn des Ladens in der App angezeigt wird. Die angegebenen Preise sind immer Bruttopreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. In der Regel werden die Kosten auf der Grundlage der während des Ladevorgangs verbrauchten kWh berechnet. Die in der App angezeigten Preise können auch zusätzliche Gebühren enthalten, z. B. Einrichtungsgebühren, Roaminggebühren, die Gebühr für die Nutzung direkter Zahlungsmethoden. Darüber hinaus können für den Zeitraum, in dem Ihr Elektrofahrzeug auf dem der Ladestation zugewiesenen Parkplatz geparkt ist, zusätzliche Gebühren anfallen.

6.5. Zahlung für Laden ohne Registrierung

Sie bezahlen für das Laden ohne Registrierung, indem Sie die in der App verfügbare Zahlungsmethode wählen. Die Zahlungsmethoden werden immer in der App angezeigt. Dazu zählen je nach Informationen in der App Prepaid-Zahlungsmethoden mit einer Visa-, Visa Electron-, MasterCard-, MasterCard Electronic-, Maestro-Debit- oder Kreditkarte und andere. Je nach der vor Beginn des Ladevorgangs gewählten Zahlungsmethode gilt Folgendes:

  • Ein bestimmter Betrag wird vorgemerkt und verarbeitet, sobald der endgültige Betrag feststeht, oder
  • ein bestimmter Betrag wird als Vorauszahlung abgezogen und das verbleibende Guthaben wird nach der Zahlung zurückerstattet. Der Zeitpunkt der Rückerstattung kann je nach Zahlungsdienstleister variieren.

Ihnen wird nur der Betrag in Rechnung gestellt, der für den tatsächlich durchgeführten Ladevorgang ohne Registrierung zu zahlen ist. Wenn der gesamte vorgemerkte oder abgezogene Betrag verbraucht ist, wird der Ladevorgang automatisch beendet. Mit der Angabe von Zahlungskartendaten willigen Sie ein, dass der Zahlungsdienstleister die Kartendaten speichern darf und dass Last Mile Solutions berechtigt ist, mit dieser Karte Zahlungen für den Ladevorgang ohne Registrierung in der gemäß der Preisliste festgelegten Höhe einzuziehen (Autorisierung zum Zweck einer einmaligen Zahlungstransaktion zur Bezahlung eines einmaligen Ladedienstes). Bei einer ungültigen Autorisierung der von Ihnen angegebenen Daten können Sie den Dienst Laden ohne Registrierung nicht nutzen. Sie müssen über ausreichende Mittel verfügen, um das Laden ohne Registrierung per Zahlungskarte oder im Rahmen einer anderen angegebenen Zahlungsmethode zu bezahlen. Bei einem fehlgeschlagenen Zahlungsvorgang nach dem Laden ohne Registrierung sind Sie verpflichtet, den Dienst Laden ohne Registrierung innerhalb von zwei (2) Werktagen nach Ende des Ladevorgangs per Banküberweisung zu bezahlen. In diesem Fall muss die Zahlung auf das folgende Bankkonto von Last Mile Solutions geleistet werden: NL79 ABNA 0402 1017 74.

6.6. Pflichten des Fahrers eines Elektrofahrzeugs bei der Nutzung des Dienstes Laden ohne Registrierung

Bei der Nutzung des Dienstes Laden ohne Registrierung ist der Benutzer verpflichtet, alle seine in diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen Pflichten zu erfüllen und außerdem

  • alle für das Laden ohne Registrierung anfallenden Gebühren gemäß den vor Beginn des Ladevorgangs in der App angegebenen Tarifen zu bezahlen;
  • die Ladestation nur auf sichere Weise zu benutzen, entsprechend ihrem Verwendungszweck, den an der Ladestation einsehbaren Gebrauchsanweisungen der Ladestation und den Anweisungen der Personen, die die Ladestation vor Ort bedienen, Folge zu leisten (sofern solche Personen an der Ladestation vorhanden sind);
  • den Parkplatz an der Ladestation nur für die Dauer des Ladevorgangs zu nutzen und den Zugang anderer Fahrer von Elektrofahrzeugen zur Ladestation nicht zu behindern.

6.7. Helpdesk

In Verbindung mit dem Dienst Laden ohne Registrierung und der Nutzung der App oder der Ladestation können Sie den Helpdesk-Support nutzen, wie in Abschnitt 8 dieser Nutzungsbedingungen von Last Mile Solutions (8. HELPDESK – BESCHWERDEN) beschrieben.

§ 7 HELPDESK – BESCHWERDEN

7.1. Helpdesk des Betreibers

Der Betreiber bietet Ihnen einen Helpdesk-Support im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform, der App und des Dienstes an. Unabhängig von der Unterstützung von Last Mile Solutions, muss jeder Endbenutzer etwaige Beschwerden direkt an den Betreiber richten. Nähere Angaben zu dieser Unterstützung und die Kontaktdaten des Betreibers finden Sie in der Endbenutzervereinbarung.

7.2. Helpdesk für die Ladestation

Bei einer Nutzung des Dienstes Laden ohne Registrierung können Sie auch den Helpdesk des Ladepunktbetreibers an der Ladestation in Anspruch nehmen. Die Kontaktdaten finden Sie an der Ladestation.

7.3. Helpdesk und Kontaktdaten von Last Mile Solutions Beschwerden

Wenn Sie sich direkt mit Last Mile Solutions in Verbindung setzen möchten, insbesondere wenn Sie eine Beschwerde in Bezug auf den Dienst Laden ohne Registrierung einreichen möchten, können Sie uns von Montag bis Freitag zwischen 09:00 und 18:00 Uhr, außer an nationalen Feiertagen in den Niederlanden, unter den folgenden Kontaktdaten erreichen:

Telefon: +31 10 312 6000

Die vorstehend genannte E-Mail-Adresse ist zugleich eine zentrale Kontaktstelle von Last Mile Solutions, die für den direkten elektronischen Kontakt von allen Benutzern sowie von externen Parteien, einschließlich Behörden, genutzt werden kann. Die Kommunikation kann in Englisch, Deutsch oder Niederländisch erfolgen. Wenn Sie bei Last Mile Solutions eine Beschwerde über die Dienste von Last Mile Solutions einreichen möchten, müssen Sie mindestens folgende Angaben machen:

  • Ihren Namen und Ihre Kontaktangaben,
  • die von Ihnen verwendete Plattform/App,
  • den Gegenstand der Beschwerde, d. h. eine Beschreibung der Unregelmäßigkeiten bei der Erbringung der Dienste von Last Mile Solutions,
  • die erwartete Art und Weise der Lösung der Beschwerde,
  • bei zahlungspflichtigen Diensten: verwendete Zahlungsmethode,
  • falls zutreffend: die Ladestations-ID, Uhrzeit und Datum des Ladevorgangs,
  • Telefontyp und Browserversion.

Bevor Sie eine Beschwerde einreichen, sollten Sie sich vergewissern, dass die Störung oder Fehlfunktion des Dienstes von Last Mile Solutions nicht auf Gründe zurückgeht, die Sie selbst zu vertreten haben oder auf Ihre Geräte zurückzuführen sind, insbesondere Probleme mit dem Internetzugang. Last Mile Solutions antwortet unverzüglich auf die Beschwerde auf dem gleichen Wege, auf dem die Beschwerde eingegangen ist, oder per E-Mail. Für Verbraucher gilt zusätzlich Abschnitt 8 dieser Nutzungsbedingungen (8. VERBRAUCHER).

 § 8 VERBRAUCHER

8.1. Verbraucher

Dieser Abschnitt 8 gilt nur für Benutzer, bei denen es sich um Verbraucher handelt.

8.2. Widerrufsrecht

Ein Verbraucher hat das Recht, innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen und ohne zusätzliche Kosten diese Vereinbarung zu widerrufen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mitteilung. Wenn die von den Diensten abgedeckten digitalen Inhalte dem Verbraucher nicht bereitgestellt werden, kann der Verbraucher außerdem die Vereinbarung widerrufen, ohne die Bereitstellung der vom Dienst abgedeckten digitalen Inhalte zu verlangen,

  • wenn aus der Erklärung des Betreibers oder von Last Mile Solutions hervorgeht oder sich aus den Umständen ergibt, dass die digitalen Inhalte oder der digitale Dienst nicht bereitgestellt werden,
  • wenn der Verbraucher und der Betreiber oder Last Mile Solutions vereinbarthabenoder sich aus den Umständen des Vertragsschlussesergibt, dasseine bestimmte Frist für die Bereitstellung des digitalen Inhalts oder des digitalen Dienstes für den Verbraucher von wesentlicher Bedeutung war, diese aber nicht innerhalb der betreffenden Frist bereitgestellt wurden. Der Verbraucher kann diese Vereinbarung auch widerrufen, wenn die vomDienst abgedeckten digitalen Inhalte oder der digitale Dienst nicht der Endbenutzervereinbarung oder den Nutzungsbedingungen von Last Mile Solutionsentsprechen, wie in Klausel 8.3. beschrieben. Im Falleeines Widerrufs der Vereinbarung giltdie Vereinbarungalsnicht geschlossen. Der Betreiber und/oder Last Mile Solution sind verpflichtet, allein diesem Fall von einem Benutzer gezahlten Gebühren innerhalb von vierzehn (14) Tagen zuerstatten, mit Ausnahme von Zahlungen für Dienste, die auf Verlangen des Verbrauchers vor dem Widerruf der Vereinbarung erbracht wurden. Die Dienste werden vor Ablauf der Frist für den Widerruf der Vereinbarung mit dem Verbraucher auf dessen ausdrücklichen Wunsch hin erbracht. Der Verbraucher kann die folgende Muster-Widerrufserklärung (optional) verwenden:

Muster-Widerrufsformular An: Threeforce B. V, handelnd unter dem Namen Last Mile Solutions, Zeemansstraat 11 A(3016 CN) Rotterdam, Niederlande, info@lastmilesolutions.com Hiermit erkläre(n) ich/wir(*) meinen/unseren Rücktritt vom Vertrag über die Erbringung des folgenden Dienstes*

  • Datum des Vertragsabschlusses*
  • Vollständiger Name des Verbrauchers/der Verbraucher
  • Anschrift des Verbrauchers/der Verbraucher

Der Ladedienst wird in der Regel sofort ausgeführt. Aus diesem Grund stimmen Sie mit dem Start des Ladevorgangs dem sofortigen Beginn des Dienstes zu, d. h. auch vor Ablauf der Widerrufsfrist für die Vereinbarung über diesen Dienst. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Sie in einem solchen Fall verpflichtet sind, für den geleisteten Dienst zu zahlen.

8.3. Vertragserfüllung – gesetzliche Haftung von Last Mile Solutions

Wenn die vom Dienst abgedeckten digitalen Inhalte oder der digitale Dienst nicht mit der Endbenutzervereinbarung oder den Nutzungsbedingungen von Last Mile Solutions übereinstimmen, kann der Verbraucher verlangen, dass sie mit diesen in Einklang gebracht werden. Last Mile Solutions kann die Erfüllung nur verweigern, wenn die Anforderung unbegründet ist (wenn Last Mile Solutions nicht für die betreffende Nichterfüllung verantwortlich ist) oder wenn es unmöglich ist, die Einhaltung zu erreichen oder wenn dies mit übermäßigen Kosten verbunden wäre. Die Herstellung der Konformität erfolgt innerhalb einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt der Beschwerde. Die Kosten für die Herstellung der Konformität des Dienstes mit der Vereinbarung werden nicht vom Verbraucher getragen. Wenn es nicht möglich ist, den Dienst mit den vereinbarten Bedingungen in Einklang zu bringen, oder wenn dies mit übermäßigen Kosten verbunden wäre, kann der Verbraucher eine angemessene Preisminderung verlangen oder, wenn die Vertragswidrigkeit nicht unerheblich ist, von der Vereinbarung zurücktreten. Der vorstehende Satz gilt auch, wenn die mangelnde Konformität des Dienstes so erheblich ist, dass sie eine Preisminderung oder einen Rücktritt rechtfertigt, ohne dass zuvor eine Aufforderung zur Behebung des Mangels erfolgt ist.

8.4. Zeit für die Klärung einer Beschwerde

Die Beschwerde des Verbrauchers wird unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach ihrer Einreichung, geprüft, und in jedem Fall wird eine Antwort auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt. Wird die Beschwerde des Verbrauchers nicht innerhalb der festgelegten Frist beantwortet, so gilt die Beschwerde als begründet.

8.5. Kündigungsrecht

Wenn die vorgenommene Aktualisierung der Plattform oder der App eine wesentliche und nachteilige Auswirkung auf den Zugang des Verbrauchers zu den Diensten oder deren Nutzung hat, kann der Verbraucher die Vereinbarung innerhalb von dreißig (30) Tagen nach einer solchen Änderung ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

8.6. Mindestdauer der Verpflichtungen des Verbrauchers

Der Verbraucher ist an die Vereinbarung nach diesen Nutzungsbedingungen von Last Mile Solutions mindestens für den Zeitraum vom Beginn des Ad-hoc-Ladens bis zur Bezahlung des erbrachten Ladedienstes und/oder für die Zeit gebunden, in der der Benutzer die Plattform und/oder die App nutzt.

§ 9 HAFTUNG

9.1. Haftung von Last Mile Solutions

Sofern gesetzlich nicht anders vorgesehen, haftet Last Mile Solutions nicht für die mangelnde Konformität der digitalen Dienste, einschließlich der bereitgestellten digitalen Inhalte, mit den Nutzungsbedingungen von Last Mile Solutions sowie für Schäden und andere Folgen, die sich aus Folgendem ergeben:

  • Inkompatibilität der vom Benutzer verwendeten digitalen Umgebung mit den technischen Anforderungen für die Nutzung der Plattform, der App oder der Dienste, über die der Benutzer vor Abschluss dieser Vereinbarung informiert wurde, einschließlich Unregelmäßigkeiten in der Computerausrüstung oder den Mobilgeräten des Benutzers oder Fehlfunktionen von Software von Drittanbietern, die vom Benutzer verwendet wird;
  • Nichterfüllung der Pflicht zur erforderlichen Zusammenarbeit bei der Bereitstellung der Dienste, über die der Benutzer vor Abschluss der Vereinbarung unterrichtet wurde, oder fehlerhafte Bedienung der Plattform oder der App durch den Benutzer.

Sofern gesetzlich nicht anders geregelt, liegt die Verantwortung für die Bereitstellung von Strom an der jeweiligen Ladestation,einschließlichder tatsächlichen Möglichkeit des (vollständigen) Ladens des Elektro-/Hybridfahrzeugs und der Effizienz des Ladevorgangs, beim Ladestationseigentümer, Ladepunktbetreiber oder einem anderen Unternehmen, das die jeweilige Ladestation betreibt. Der Eigentümer des Ladepunkts oder der Ladestation oder der Ladepunktbetreiber des jeweiligen Ladepunkts ist für die Bereitstellung des Stroms am jeweiligen Ladepunkt verantwortlich, einschließlich der tatsächlichen Möglichkeit des (vollständigen) Ladens des Elektrofahrzeugs undder verwendeten Werkzeuge, wie z. B. Ladekabel.

Last Mile Solutions kann für Schäden haftbar gemacht werden, die dem Benutzer aufgrund einer zurechenbaren Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen von Last Mile Solutions gegenüber dem Benutzer entstehen, vorausgesetzt, dass der Benutzer Last Mile Solutions innerhalb von zehn (10) Werktagen ab dem Tag, an dem der Benutzer die Nichterfüllung festgestellt hat oder vernünftigerweise hätte feststellen können, schriftlich über die Nichterfüllung in Kenntnis setzt und Last Mile Solutions eine angemessene Frist zur Behebung der Nichterfüllung einräumt. Last Mile Solutions ist nicht verantwortlich, wenn das Elektrofahrzeug aufgrund eines Defekts am Elektrofahrzeug oder an den verwendeten Werkzeugen, wie z. B. Ladekabeln, nicht (oder nicht sicher) geladen werden kann.

Last Mile Solutions kann für Schäden haftbar gemacht werden, die dem Benutzer aufgrund einer zurechenbaren Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen von Last Mile Solutions gegenüber dem Benutzer entstehen, vorausgesetzt, dass der Benutzer Last Mile Solutions innerhalb von zehn (10) Werktagen ab dem Tag, an dem der Benutzer die Nichterfüllung festgestellt hat oder vernünftigerweise hätte feststellen können, schriftlich über die Nichterfüllung in Kenntnis setzt und Last Mile Solutions eine angemessene Frist zur Nacherfüllung einräumt. Für Verbraucher gilt die im vorstehenden Satz genannte Frist von zehn (10) Werktagen nicht.

Die Gesamthaftung von Last Mile Solutions ist auf das Sechs- (6-)Fache der vom Benutzer für die Dienste für den Monat, in dem der Schaden entstanden ist, gezahlten Gebühr und auf den tatsächlich entstandenen Verlust begrenzt (diese Beschränkung gilt nicht bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz und auch nicht für Benutzer, die Verbraucher sind).

9.2. Haftung des Benutzers

Vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher Bestimmungen haftet der Benutzer für Fehler in Dokumenten, bei Zahlungen oder andere Schäden, die dadurch entstehen, dass der Benutzer seiner Verpflichtung zur Bereitstellung wahrheitsgemäßer, korrekter und vollständiger Informationen nicht nachkommt (wie oben ausgeführt). Vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher Bestimmungen haftet der Benutzer für Schäden, die durch unsachgemäße oder fahrlässige Nutzung der Plattform, der App oder der Ladestationen entstehen und

§ 10 PERSONENBEZOGENE DATEN

10.1. Datenverantwortlicher

Der Verantwortliche für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Benutzers, der eine natürliche Person oder eine Person ist, die den Benutzer vertritt, ist Threeforce BV mit Sitz in Rotterdam, Niederlande (Last Mile Solutions). Bei Fragen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten von Last Mile Solutions wenden, und zwar per E-Mail unter: privacy@lastmilesolutions.com oder schriftlich unter: Zeemansstraat 11 A (3016 CN) Rotterdam, Niederlande.

10.2. Verarbeitung personenbezogener Daten

Last Mile Solutions verarbeitet unter anderem die Kontaktdaten des Benutzers, die E-Mail-Adresse, den Umfang der in Anspruch genommenen Dienste, Rechnungsdaten (z. B. Zahlungskartendaten) und im Falle einer Verpflichtung oder Aufforderung zur Ausstellung einer Mehrwertsteuerrechnung an den Benutzer auch die für die Rechnung angegebenen Daten des Benutzers (Name des Unternehmens, MehrwertsteuerIdentifikationsnummer, Adresse). Personenbezogene Daten von Endbenutzern werden verarbeitet, um i) die Vereinbarung mit Last Mile Solutions zu erfüllen (für die Dauer der Vereinbarung und bis zum Ablauf der Verjährungsfrist für Ansprüche) und ii) gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen (für die gesetzlich vorgeschriebene Dauer, d. h. für die Archivierung von Verkaufsunterlagen).

10.3. Rechte der Benutzer

Der Benutzer hat das Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung von Daten, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit sowie das Recht, bei der Aufsichtsbehörde für Datenschutz (der niederländischen Datenschutzbehörde oder Ihrer lokalen EU-Aufsichtsbehörde für Datenschutz) Beschwerde wegen unrechtmäßiger Verarbeitung einzulegen.

10.4. Datenschutzerklärung

Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Last Mile Solutions, die auf der Plattform, in der App sowie unter https://www.lastmilesolutions.com/de/datenschutzbestimmungen/

10.5. Weitere Fälle einer Verarbeitung

Bitte beachten Sie, dass Last Mile Solutions auch als Auftragsverarbeiter oder Unterauftragsverarbeiter des Betreibers Daten verarbeiten kann, unter anderem im Rahmen der Entwicklung, Wartung und des Supports der Plattform und der App oder anderweitig bei der Unterstützung der Dienste des Betreibers gemäß der Endbenutzervereinbarung. In diesem Fall unterliegt die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten oder der von Ihnen bereitgestellten personenbezogenen Daten Dritter den Regeln, die der Betreiber oder ein anderer Datenverantwortlicher in seiner eigenen Datenschutzerklärung angegeben hat.

§ 11 VEREINBARUNG ÜBER DAS GUTSCHRIFTVERFAHREN

11.1. Vereinbarung über das Gutschriftverfahren

Die Bestimmungen dieses Abschnitts 11 stellen eine Vereinbarung über das Gutschriftverfahren zwischen dem Endbenutzer, der der Ladestationseigentümer (oder gegebenenfalls der Ladepunktbetreiber) der auf der Plattform registrierten öffentlichen Ladestation ist, und Last Mile Solutions im Sinne der jeweils geltenden Mehrwertsteuerbestimmungen dar.

11.2. Umfangder Genehmigung

Last Mile Solutions ist berechtigt, im Namen des Endbenutzers, der Ladestationseigentümer ist, MwSt.- Rechnungen im Gutschriftverfahren für die Zahlung von Entgelten auszustellen, die dem Ladestationseigentümer für Lieferungen an Last Mile Solutions (oder den Betreiber oder andere Mobilitätsdienstleister innerhalb des Ladenetzes) im Zusammenhang mit den von diesen Unternehmen an ihren Ladestationen erbrachten Ladevorgängen zustehen.

11.3. Rechnungen im Gutschriftverfahren

Die von Last Mile Solutions im Rahmen des Gutschriftverfahrens ausgestellte Rechnung muss den Hinweis enthalten, dass die Rechnung im Namen und auf Rechnung des Ladestationseigentümers (d. h. des auf der Rechnung als Verkäufer angegebenen Steuerpflichtigen) ausgestellt wurde, sowie mit dem Vermerk „Gutschriftverfahren“ neben der Rechnungsnummer versehen sein. Die Nummerierung dieser Rechnungen erfolgt in der Reihenfolge, in der sie von Last Mile Solutions ausgestellt werden, d. h. Last Mile Solutions verwendet sein eigenes Nummerierungsschema. Last Mile Solutions stellt im Namen und auf Rechnung des Ladestationseigentümers eine Rechnung in elektronischer Form aus, die vom Ladestationseigentümer akzeptiert wird.

11.4. Pflichten von Last Mile Solutions

Last Mile Solutions erklärt sich bereit,

  • im Zusammenhang mit dem Entgelt für alle Lieferungen/Dienste des Ladestationseigentümers Rechnungen im Gutschriftverfahren auszustellen;
  • vollständige Rechnungen im Gutschriftverfahren auszustellen, die den Namen, die Anschrift und die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Ladestationseigentümers sowie alle anderen Angaben enthalten, die für eine vollständige MwSt.-Rechnung erforderlich sind;
  • den Ladestationseigentümer zu benachrichtigen, wenn die Rechnungsstellung im Gutschriftverfahren an einen Dritten ausgelagert wird. Last Mile Solutions ist verpflichtet, Rechnungen nach den hierfür geltenden Vorschriften, insbesondere dem Umsatzsteuergesetz und den hierzu ergangenen Durchführungsbestimmungen, auszustellen.

11.5. Pflichten des Ladestationseigentümers

Der Ladestationseigentümer bestätigt, dass er ein für MwSt.-Zwecke registrierter Steuerpflichtiger ist und erklärt sich damit einverstanden:

vollständige, korrekte und genaue Daten zur Verfügung zu stellen, die für die Ausstellung von Rechnungen im Gutschriftverfahren in seinem Namen erforderlich sind;

  • die von Last Mile Solutions im Namen des Ladestationseigentümers ausgestellten Rechnungen zu akzeptieren und die Autorisierung zur Ausstellung von Rechnungen im Rahmen des in diesem Abschnitt 11 beschriebenen Gutschriftverfahrens nicht vor Ablauf der Laufzeit oder vor Kündigung dieses Abschnitts 11 zu widerrufen, je nachdem, was zuerst eintritt;
  • für die in diesem Abschnitt 11 und in der darin erläuterten Vereinbarung über das Gutschriftverfahren beschriebenen Transaktionen keine Verkaufsrechnungen auszustellen;
  • Last Mile Solutions unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines (1) Werktages zu benachrichtigen, wenn sich die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Käufers ändert, der Käufer nicht mehr mehrwertsteuerpflichtig ist oder sein Unternehmen oder Teile seines Unternehmens veräußert.

11.6. Prüfungsverfahren

Die Parteien dieser Vereinbarung über das Gutschriftverfahren sind verpflichtet, das nachfolgend beschriebene Verfahren für die Prüfung und Genehmigung einzelner Rechnungen durch den Ladestationseigentümer einzuhalten:

  • Jede Rechnung, die gemäß diesem Abschnitt 11 im Rahmen der Genehmigung des Ladestationseigentümers zum Gutschriftverfahren ausgestellt wird, steht dem Ladestationseigentümer auf der Plattform zum Download zur Verfügung oder wird elektronisch übermittelt, d. h. an die E-Mail-Adresse des Ladestationseigentümers gesendet.
  • Die auf der Plattform eingestellten Rechnungen werden im PDF-Format zur Verfügung gestellt, damit der Ladestationseigentümer sie herunterladen kann. Als Steuerpflichtiger kann der Ladestationseigentümer Rechnungen aufbewahren, Rechnungen korrigieren und Duplikate dieser Dokumente anfertigen.
  • Last Mile Solutions muss den Ladestationseigentümer über die Plattform oder per E-Mail darüber informieren, dass eine Rechnung in seinem Namen und in seinem Auftrag ausgestellt wurde und dass er innerhalb von drei (3) Werktagen nach Ausstellung der Rechnung zum Inhalt der Rechnung Stellung nehmen kann.
  • Die Rechnung gilt als vom Ladestationseigentümer genehmigt, wenn der Ladestationseigentümer nicht innerhalb von drei (3) Werktagen nach Rechnungsdatum Einwände gegen den Inhalt der Rechnung erhebt.
  • Wenn ein Fehler in einer Rechnung gefunden wird, muss der Ladestationseigentümer Last Mile Solutions unverzüglich benachrichtigen, indem er Informationen über die Art des gefundenen Fehlers per E-Mail an die Adresse von Last Mile Solutions sendet.

11.7. Sonstige Bestimmungen

Diese Vereinbarung über das Gutschriftverfahren ist ein wesentlicher Bestandteil der Nutzungsbedingungen von Last Mile Solutions und unterliegt denselben Bestimmungen, einschließlich der Kündigungsbestimmungen, wie die Nutzungsbedingungen von Last Mile Solutions insgesamt.

§ 12. ABSCHLIESSENDE BESTIMMUNGEN

12.1. Gerichtsstandund anwendbares Recht

Die Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Niederlande. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung ist Rotterdam (Niederlande). Die Rechtswahl hat nicht zur Folge, dass dem Verbraucher/Benutzer, der diese Vereinbarung abschließt, seine Rechte und sein Schutz gemäß den zwingenden Bestimmungen des Rechts des Landes seines gewöhnlichen Aufenthalts (das in Ermangelung der oben genannten Rechtswahl auf diesen Verbraucher/Endbenutzer anwendbar gewesen wäre) entzogen werden.

12.2. Software as a Service

Die Plattform und die App – wie hier beschrieben – werden als Dienst zur Verfügung gestellt (es wird keine Lizenz erteilt). Ihre Nutzungsrechte als Benutzer sind auf den in der Endbenutzervereinbarung beschriebenen Umfang und die Dauer dieser Vereinbarung mit Last Mile Solutions begrenzt.

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