Plattformnutzungsvertrag FIRMENLADENWELT
§ 1 ALLGEMEINES
1.1 Die Plattform “Firmenladenwelt“ wird von der FIRMENLADEN GmbH, Frickenhäuserstraße 18, 97340 Segnitz (nachfolgend „FIRMENLADEN“) betrieben und Arbeitnehmern von Partnerunternehmen („Kunden“ oder „Arbeitgeber”) zur Verfügung gestellt. Die Plattform dient der Auswahl und Nutzung von Angeboten rund um die betriebliche E-Mobilität sowie der Erfassung und Abrechnung des Stromverbrauchs durch E-Fahrzeuge.
1.2 Dieser Plattformnutzungsvertrag regelt ausschließlich die Nutzung der Plattform “Firmenladenwelt“. Vorbehaltlich der auf der Firmenladenwelt verfügbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kann ein Nutzer auf der Firmenladenwelt verfügbare Produkte erwerben, denen der Verbraucher separat zustimmen muss. Hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten gilt die auf der Firmenladenwelt verfügbare Datenschutzerklärung.
1.3 Mit der Registrierung und Nutzung der Plattform „Firmenladenwelt“ erklärt sich der Nutzer mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen einverstanden.
1.4 FIRMENLADEN stellt die Plattform Arbeitgebern („Kunden“) zur Verfügung, damit deren Arbeitnehmer („Nutzer“) E-Mobility-Produkte bestellen, Ladevorgänge erfassen und Stromkosten abrechnen können. FIRMENLADEN ist hingegen kein “Charge Point Management Service Provider” und ist nicht für die Verbrauchsabrechnung verantwortlich.
§ 2 DEFINITION
Die in diesen Nutzungsbedingungen verwendeten Begriffe haben die unten angegebene Bedeutung:
AGB: bezeichnet die allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für die über die Firmenladenwelt abgeschlossenen Fernabsatzverträge gelten.
Datenschutzerklärung: bezeichnet den über die Firmenladenwelt zugänglichen Text, der die allgemeine Datenverarbeitung von FIRMENLADEN in Bezug auf personenbezogene Daten und die Verwendung von Cookies regelt, einschließlich des Zwecks und der Methoden im Zusammenhang mit der Verwendung personenbezogener Daten, die von Nutzern und Mitgliedern über die Firmenladenwelt bereitgestellt werden.
Fernabsatzvertrag: ist ein Verbrauchervertrag über den Kauf und die Lieferung von Waren über die Plattform unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln.
Gast: bezieht sich auf einen Nutzer, der sich nur für einen einzigen Kauf oder eine einzige Transaktion registriert.
Kunde: Natürliche oder juristische Person, die einen Rahmenvertrag mit FIRMENLADEN abgeschlossen hat und deren Arbeitnehmer die Plattform nutzen
Mobile Anwendung: bezeichnet eine mobile Anwendung (App), die auf mobilen Geräten wie Smartphones und Tablets genutzt werden kann und die im Wesentlichen die gleichen Möglichkeiten und Funktionen wie die Webseite bietet.
Nutzer: bezeichnet jede natürliche Person, die die Firmenladenwelt nutzt und kein Verkäufer ist. Dazu gehören auch Mitglieder.
Nutzername: ist der eindeutige Name oder die Bezeichnung, die ein Nutzer auf der Firmenladenwelt verwendet, um sich zu identifizieren.
Nutzungsbedingungen: bezeichnet dieses Dokument, das eine rechtliche Vereinbarung zwischen FIRMENLADEN und seinen Nutzern darstellt. Diese Bedingungen umreißen die Regeln, Verpflichtungen und Bedingungen, an die sich beide Parteien bei der Nutzung der Firmenladenwelt halten müssen.
Firmenladenwelt: bezieht sich sowohl auf die mobile Anwendung als auch auf die FIRMENLADEN-Website.
Passwort: bezeichnet eine Kombination aus verschiedenen Zeichen, mit der sich der Nutzer auf der Seite „Mein Konto“ anmelden kann.
Produkt: bezeichnet jedes Produkt, das auf der Firmenladenwelt entweder von FIRMENLADEN oder einem Dritten erworben werden kann.
Produkt-Detailseite: bezeichnet die Seite, auf der das jeweilige Produkt auf der Firmenladenwelt angezeigt wird.
Services: bezeichnet die von FIRMENLADEN bereitgestellte Firmenladenwelt, die es den Nutzern ermöglicht, die in diesen Nutzungsbedingungen definierten Aktionen und Transaktionen durchzuführen.
FIRMENLADEN-Richtlinien: bezeichnet alle Richtlinien von FIRMENLADEN, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Firmenladenwelt gelten.
Webseite: bezieht sich auf die FIRMENLADEN-Webseite, die von den Nutzern verwendet wird.
§ 3 REGISTRIERUNG UND MITGLIEDSCHAFT
3.1 Die Nutzung der Plattform setzt die Registrierung eines personalisierten Nutzerkontos voraus. Die Registrierung erfolgt über eine Einladung durch den Arbeitgeber des Nutzers.
3.2 Um den Nutzerstatus zu erhalten, muss der Nutzer, der Nutzer werden möchte, die in diesen Nutzungsbedingungen dargelegten Bedingungen akzeptieren und alle darin geforderten korrekten und aktuellen Informationen angeben. Der Nutzer muss seinen Vornamen, Nachnamen und seine E-Mail-Adresse sowie alle anderen Informationen angeben (z.B. Fahrzeugdaten, Kilometerstände, Abrechnungsdaten, Stromtarife etc.), die für die Bereitstellung der Dienste erforderlich sind und von FIRMENLADEN angemessenerweise angefordert werden. Der Nutzer muss mindestens 18 (achtzehn) Jahre alt sein.
3.3 Der Antrag des Nutzers wird von FIRMENLADEN geprüft und angenommen. FIRMENLADEN hat das Recht, Anträge nach eigenem Ermessen anzunehmen oder abzulehnen. Der Mitgliedsstatus wird mit Abschluss des Annahmeverfahrens und der entsprechenden Benachrichtigung des Nutzers eingeleitet, wodurch die in diesen Nutzungsbedingungen und in den entsprechenden Abschnitten der Firmenladenwelt festgelegten Rechte und Pflichten gewährt werden.
3.4 Nutzer, die vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben machen, haften für die daraus entstehenden Schäden.
3.5 Der Nutzername und das Passwort, die der Nutzer benötigt, um auf seine „Mein Konto“-Seite zuzugreifen und um Transaktionen über die Firmenladenwelt durchzuführen, werden vom Nutzer erstellt, und der Nutzer ist allein für den Schutz seiner Daten verantwortlich. Der Nutzer ist verpflichtet, seinen Nutzernamen und sein Passwort streng vertraulich zu behandeln und diese Informationen nicht an Dritte weiterzugeben.
3.6 Im Falle relevanter Änderungen der auf der Seite „Mein Konto“ registrierten Informationen ist das Mitglied für die Aktualisierung dieser Informationen, einschließlich seiner Kontoeinstellungen, verantwortlich.
3.7 FIRMENLADEN kommuniziert mit dem Nutzer über die E-Mail-Adresse bzw. über die Telefonnummer, die das Mitglied FIRMENLADEN bei der Registrierung mitgeteilt hat, per Telefon oder SMS. Das Mitglied ist verpflichtet, seine E-Mail-Adresse und Telefonnummer auf dem neuesten Stand zu halten. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt im Einklang mit der jeweils geltenden Datenschutzerklärung. FIRMENLADEN wird die personenbezogenen Daten für Werbezwecke nur nach vorheriger Einwilligung des Nutzers verarbeiten.
3.8 Der Nutzer ist nicht berechtigt, seine Rechte aus diesem Nutzungsvertrag oder die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten ganz oder teilweise ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von FIRMENLADEN abzutreten.
3.9 Der Nutzer stimmt zu, sichert zu und verpflichtet sich im Voraus, dass jede Transaktion, die unter Verwendung seines Nutzernamens und seines Passworts durchgeführt wird, vom Mitglied selbst durchgeführt wird und dass das Mitglied für alle Transaktionen haftet, die unter Verwendung seines Nutzernamens und seines Passworts durchgeführt werden.
3.10 FIRMENLADEN ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer trotz Abmahnung wiederholt oder schwerwiegend gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt, insbesondere wenn er die für die Abrechnung von Ladevorgängen erforderlichen Angaben zu Kilometerständen der Fahrzeuge nicht oder nicht aktuell hinterlegt.
3.11 Im Falle eines Ausscheidens des Nutzers als Arbeitnehmer des Kunden steht FIRMENLADEN das Recht zu, das Nutzerkonto einzuschränken, zu archivieren und/oder zu löschen. Nutzer sind berechtigt, ihren Mitgliedsstatus jederzeit über die Schaltfläche ‚Mitgliedschaft kündigen’ auf der Seite ‚Mein Konto’ zu beenden.
3.12 FIRMENLADEN ist berechtigt, die zur Verfügung stehenden Informationen über den Nutzer auf Anfrage und in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen an die zuständigen Behörden weiterzugeben.
§ 4 VERPFLICHTUNGEN DER NUTZER
4.1 Der Nutzer stimmt zu und verpflichtet sich, bei allen Handlungen und Korrespondenzen, die über die Firmenladenwelt durchgeführt werden, die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, alle anderen FIRMENLADEN-Richtlinien sowie die geltenden Gesetze zu beachten. Der Nutzer haftet rechtlich und strafrechtlich für alle Handlungen und Transaktionen, die über die Firmenladenwelt durchgeführt werden.
4.2 Der Nutzer darf die Firmenladenwelt nicht in rechts- oder sittenwidriger Weise nutzen, insbesondere nicht in den folgenden Fällen:
- Verwenden der Firmenladenwelt, um eine Datenbank, einen Datensatz oder ein Verzeichnis im Namen einer Person zu erstellen, zu überprüfen, zu aktualisieren oder zu ändern;
- die Firmenladenwelt ganz oder teilweise zum Zwecke der Störung, Überarbeitung oder des Reverse Engineering zu nutzen;
- Transaktionen unter Verwendung falscher Informationen oder der Informationen eines Dritten durchzuführen, fiktive Mitgliedskonten unter Verwendung falscher oder irreführender Wohnadressen, E-Mail-Adressen, falscher oder irreführender persönlicher Informationen, einschließlich Kontakt-, Zahlungs- oder Kontoinformationen, zu erstellen und solche Konten unter Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltende Gesetze zu nutzen, auf das Konto eines Mitglieds in nicht autorisierter Weise zuzugreifen, an einer Transaktion teilzunehmen oder eine Partei zu werden, indem man sich als eine Person ausgibt oder einen falschen Namen verwendet;
- Viren oder andere Technologien zu verbreiten, die die Firmenladenwelt, die Datenbank der Firmenladenwelt oder irgendwelche Inhalte der Firmenladenwelt schädigen;
- auf den von der Firmenladenwelt identifizierten Kommunikations- und technischen Systemen Handlungen vorzunehmen, die unzumutbar sind oder unverhältnismäßig große Uploads verursachen oder den technischen Betrieb beeinträchtigen, „Screen Scraping“-Software oder -Systeme wie automatisierte Programme, Robots, Web Crawler, Spider, Data Mining und Data Crawling sowie sonstige Datenextraktionswerkzeuge auf der Firmenladenwelt ohne vorherige schriftliche Zustimmung von FIRMENLADEN einzusetzen und dadurch auf der Firmenladenwelt bereitgestellte Inhalte ganz oder teilweise unbefugt zu kopieren, zu veröffentlichen oder zu nutzen;
- Unterlassen der Nutzung der Plattform bei fehlenden oder veralteten für die Abrechnung erforderlichen Fahrzeugdaten (insbesondere Kilometerstände);
- Unterlassen, die ihm zugeordneten oder genutzten Ladestationen betriebsbereit zu halten und regelmäßige Ablesungen zu ermöglichen;
- Unterlassen, Änderungen am zugrundeliegenden Stromvertrag, die Auswirkungen auf die Nutzung der Plattform oder die Abrechnung haben können, unverzüglich durch Datenaktualisierung auf der Plattform zu melden;
- Unterlassen, den Verlust, Diebstahl oder die sonstige Unbrauchbarkeit einer ihm zugeordneten Ladekarte unverzüglich an FIRMENLADEN zu melden;
4.3 Der Nutzer ist verpflichtet, seine Geschäfte auf der Firmenladenwelt so abzuwickeln, dass FIRMENLADEN kein finanzieller Schaden oder technischer Schaden an der Firmenladenwelt entsteht. Der Nutzer ist damit einverstanden und verpflichtet sich, alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, einschließlich der Verwendung der erforderlichen Schutzsoftware und lizenzierten Produkte, um die Verhinderung von Programmen, Viren, Software, nicht lizenzierten Produkten, Trojanischen Pferden etc. zu gewährleisten, die der Firmenladenwelt schaden könnten. Der Nutzer erklärt sich auch damit einverstanden, keine Robots oder automatisierte Zugriffsmethoden zu verwenden, um auf die Kontoseite zuzugreifen.
4.4 FIRMENLADEN ist berechtigt, die weitere Nutzung der Plattform für den Nutzer vorübergehend zu unterbrechen, wenn der Nutzer die für die Abrechnung von Ladevorgängen erforderlichen Angaben zu Kilometerständen der genutzten Fahrzeuge nicht oder nicht aktuell hinterlegt hat. Die Nutzung wird wieder freigeschaltet, sobald die fehlenden oder veralteten Angaben vollständig und korrekt nachgetragen wurden.
4.5 FIRMENLADEN stellt Nutzern für Fragen, Rückfragen oder Reklamationen auf der Plattform mehrere technologische Lösungen, wie z.B. Ticket-Systeme oder Chatbots, zur Verfügung, die Nutzer vertragsgemäß nutzen dürfen. FIRMENLADEN behält sich das Recht vor diese Lösungen nach belieben anzupassen, zu erweitern, einzugrenzen oder gänzlich von der Plattform zu entfernen.
§ 5 KOMMUNIKATION
5.1 FIRMENLADEN versendet elektronische Mitteilungen (z.B. E-Mails, Newsletter) an Nutzer nur mit deren Einwilligung. Dies gilt nicht für Mitteilungen, die nach geltendem Recht zulässig sind oder zu denen FIRMENLADEN vertraglich und/oder gesetzlich verpflichtet ist, z.B. Informationen über die Seite „Mein Konto“ des Mitglieds. Für vertragliche Zwecke kann der Nutzer zustimmen Mitteilungen von FIRMENLADEN auf elektronischem Wege zu erhalten, und er kann zustimmen, dass alle Vereinbarungen, Mitteilungen, Offenlegungen und andere Mitteilungen, die ihm auf elektronischem Wege übermittelt werden, alle gesetzlichen Anforderungen an die Schriftform solcher Mitteilungen erfüllen, es sei denn, zwingendes anwendbares Recht schreibt ausdrücklich eine andere Form der Kommunikation vor.
5.2 Die Mitglieder können die Einstellungen auf der Seite „Mein Konto“ jederzeit aktivieren und ändern, insbesondere die Benachrichtigungen aktivieren und deaktivieren.
5.3 Nutzer, Gäste und Mitglieder können dem Erhalt weiterer E-Mails jederzeit durch Nutzung der entsprechenden Option in der Fußzeile jeder E-Mail widersprechen, ohne dass hierfür Kosten anfallen.
5.4 FIRMENLADEN wird Informationen im Sinne der in den Ziffern 6, 7 und 8 dieser Nutzungsbedingungen genannten Maßnahmen ausschließlich in elektronischer Form versenden.
§ 6 URHEBERRECHTE, DATENBANKRECHTE, MARKEN UND ANDERE RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM
6.1 Alle Inhalte, die in der Firmenladenwelt enthalten sind oder über diese zur Verfügung gestellt werden, wie z.B. Texte, Grafiken, Logos, Icons, Bilder, Audio- oder Videoclips, digitale Downloads und Datenzusammenstellungen, sind das ausschließliche Eigentum von FIRMENLADEN oder seinen Lieferanten und sind durch lokale und internationale Urheberrechte, Autorenrechte, Datenbankrechte und andere anwendbare Gesetze geschützt. Die Zusammenstellung aller auf der Firmenladenwelt enthaltenen Inhalte ist ausschließliches Eigentum von FIRMENLADEN und ist durch Urheber- und Datenbankrechte geschützt.
6.2 Grafiken, Logos, Seitenkopfzeilen, Icons, Skripte und Servicenamen, die in der Firmenladenwelt enthalten sind oder über diese zur Verfügung gestellt werden, insbesondere solche, die sich auf den Namen „FIRMENLADEN“, „FIRMENLADEN“-Logos und „FIRMENLADEN“-Domains beziehen, sind Marken oder Markenzeichen von FIRMENLADEN. Die Marken und die Aufmachung von FIRMENLADEN dürfen nicht in Verbindung mit einem
Produkt oder einer Dienstleistung verwendet werden, das/die nicht von FIRMENLADEN stammt, in einer Weise, die geeignet ist, Verwechslungen unter den Nutzern hervorzurufen, oder in einer Weise, die FIRMENLADEN herabsetzt oder diskreditiert. Alle anderen Marken, die nicht im Besitz von FIRMENLADEN sind, sind das Eigentum der jeweiligen Inhaber.
6.3 Die Nutzer sind nicht berechtigt, die geistigen Eigentumsrechte von FIRMENLADEN oder der mit FIRMENLADEN verbundenen Unternehmen ohne vorherige schriftliche Zustimmung zu nutzen, zu teilen, zu übertragen, darzustellen, zu vervielfältigen oder andere Werke daraus abzuleiten. Die Nutzer sind nicht berechtigt, die Firmenladenwelt ohne schriftliche Zustimmung von FIRMENLADEN ganz oder teilweise in anderen Medien zu nutzen. Die Nutzer sind verpflichtet, FIRMENLADEN alle unmittelbaren und mittelbaren Schäden und Kosten zu ersetzen, die FIRMENLADEN und/oder dem betroffenen Dritten entstehen, wenn sie die geistigen Eigentumsrechte Dritter oder von FIRMENLADEN verletzen.
§ 7 ÄNDERUNGEN AN DER WEBSEITE UND/ODER DER MOBILEN ANWENDUNG
FIRMENLADEN behält sich das Recht vor, die Website und/oder die mobile Anwendung oder Teile davon jederzeit ohne Vorankündigung zu ändern, auszusetzen, zu deaktivieren oder zu löschen, z.B. wenn eine solche Maßnahme erforderlich ist, um die Einhaltung einer gerichtlichen oder behördlichen Anordnung oder geltender Gesetze und Vorschriften zu gewährleisten, oder wenn dies aus technischen oder Sicherheitsgründen erforderlich ist.
§ 8 ÄNDERUNGEN DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN UND ANDERER REGELN
FIRMENLADEN ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen, alle anderen anwendbaren FIRMENLADEN-Richtlinien, die AGB, die Datenschutzerklärung und alle anderen rechtlich relevanten Regelungen oder Texte nach eigenem Ermessen und im Rahmen der geltenden Gesetzgebung einseitig zu ändern. Soweit gesetzlich vorgeschrieben, wird FIRMENLADEN die Nutzer hierüber rechtzeitig informieren. Falls zwingend erforderlich, wird FIRMENLADEN die Zustimmung der Nutzer für die jeweilige Änderung einholen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb der jeweils zum Zeitpunkt der Änderungsmitteilung geltenden gesetzlichen Widerspruchsfrist, gelten sie als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.
§ 9 HÖHERE GEWALT
Im Falle von Unruhen, Embargos, staatlichen Eingriffen, Aufständen, Besetzungen, Kriegen, Mobilisierungen, Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, einschließlich Streiks, Aussperrungen, arbeitsbezogenen Maßnahmen oder Boykotten, Cyber-Angriffen, Kommunikationsproblemen, Störungen der Infrastruktur und des Internets, Versuchen zur Verbesserung oder Erneuerung des Systems und daraus resultierenden Störungen, Stromausfällen, Bränden, Explosionen, Stürme und wenn FIRMENLADEN dadurch an der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen aufgrund von Ereignissen gehindert oder verzögert wird, die außerhalb der Kontrolle von FIRMENLADEN liegen, nicht von FIRMENLADEN verursacht wurden und nicht vorhersehbar sind („Höhere Gewalt“), haftet FIRMENLADEN nicht für die Verpflichtungen, deren Erfüllung durch das Ereignis Höherer Gewalt verhindert oder verzögert wurde, und dies gilt nicht als Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen.
§ 10 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
10.1 Unabhängig vom Rechtsgrund etwaiger Ansprüche ist die Haftung von FIRMENLADEN im Rahmen des anwendbaren Rechts nach Maßgabe dieser Klausel beschränkt.
10.2 Außer im Falle von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von FIRMENLADEN oder seinen gesetzlichen Vertretern verursacht wurden, schließt FIRMENLADEN, soweit gesetzlich zulässig, jegliche Haftung für Schäden aus, die ein Nutzer erleidet aufgrund von:
(i) der Nutzung der Dienste der Firmenladenwelt;
(ii) die Nichtverfügbarkeit oder ungesicherte Verfügbarkeit der Firmenladenwelt oder von Teilen davon;
(iii) falschen Informationen auf der Firmenladenwelt, die von einer anderen Partei als FIRMENLADEN bereitgestellt werden;
(iv) Kauf von Dienstleistungen Dritter oder Nutzung von gekauften Produkten über die Firmenladenwelt;
(v) Änderungen an den Diensten der Firmenladenwelt oder Änderungen in oder an der Firmenladenwelt;
(vi) Handlungen des Nutzers, die gegen diese Nutzungsbedingungen, andere FIRMENLADEN- Richtlinien und/oder geltende Gesetze und Vorschriften verstoßen. Wenn FIRMENLADEN aus irgendeinem Grund haftet, ist FIRMENLADEN’s Haftung auf den niedrigeren Betrag von a) dem Gesamtbetrag, den der Nutzer in den letzten 6 Monaten vor dem Tag des Schadenseintritts an FIRMENLADEN gezahlt hat, oder b) einem gerichtlich festgelegten Betrag begrenzt. Dies gilt nicht, wenn ein anwendbares Gesetz eine strengere Haftung bestimmt.
(vii) Im Übrigen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt
10.3 Die vorstehenden Einschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen von FIRMENLADEN.
10.4 Bei Geschäften, die in Deutschland getätigt werden, bleibt eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
10.5 Die Haftung von FIRMENLADEN in den AGBs, der Datenschutzerklärung oder in den geltenden FIRMENLADEN-Richtlinien kann von dieser Ziffer 15 abweichen. Ist dies der Fall, so geht die dort geregelte Haftung dieser Haftungsbeschränkung vor.
§ 11 VERSCHIEDENES, SONSTIGES
11.1 Die Nutzungsbedingungen und/oder die Nutzung der Firmenladenwelt sowie alle Streitigkeiten oder Ansprüche (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche), die sich im Zusammenhang mit den Nutzungsbedingungen oder ihrem Gegenstand oder ihren Informationen ergeben, unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und werden nach diesem ausgelegt. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG) ist ausgeschlossen. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von FIRMENLADEN.
11.2 Die Nichtausübung oder Nichterfüllung eines nach diesem Vertrag eingeräumten Rechts durch eine der Parteien gilt nicht als Verzicht und verhindert nicht die künftige Ausübung oder Erfüllung dieses Rechts.
11.3 Dieser Vertrag gilt abschließend für die in diesen Nutzungsbedingungen getroffenen Bedingungen. Entgegenstehende oder von diesem Vertrag abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nicht, auch wenn FIRMENLADEN ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben.
11.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise ungültig oder unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke befinden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.